Von einem Nutzer der Plattform „X“ – ehemals Twitter – erhielt ich diesen wunderbaren und richtig gut gelungenen Text zur Veröffentlichung. Ihr dürft ihn gerne im Briefgenerator des VDB verwenden und den Abgeordneten im deutschen Bundestag eure Meinung zur geplanten Änderung des Waffengesetz geigen. Selbstverständlich darf der Text auch nach euren Vorstellungen ergänzt oder angepasst werden. Aber bleibt bitte immer freundlich.
Und hier der Link zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die jüngsten Ereignisse in Mannheim und Solingen unterstreichen die Bedeutung der persönlichen Verteidigungsfähigkeit in bedrohlichen Situationen. Leider sind die gesetzlich erlaubten Möglichkeiten hierzu bereits jetzt erheblich eingeschränkt. Beispielsweise bieten Teleskopschlagstöcke und Abwehrsprays effektive Mittel zur Distanzverteidigung, doch das Tragen von Teleskopschlagstöcken ist gegenwärtig untersagt und der Gebrauch von Abwehrsprays wird durch das neue Sicherheitspaket auch nicht mehr möglich sein. Dies schränkt die Möglichkeit, sich zu schützen und zu verteidigen, unnötig ein und steht im Widerspruch zu unserem grundgesetzlich verankerten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2.
Darüber hinaus beinhaltet der Gesetzentwurf Bestimmungen, die es Behörden erlauben würden, Wohnungen zu durchsuchen, basierend auf der subjektiven Bewertung von Kommunikation wie Briefen, E-Mails oder Telefonaten. Diese Maßnahmen könnten die Freiheit der Meinungsäußerung sowie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, wie in den Artikeln 5 Absatz 1 und 13 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes festgelegt, erheblich beeinträchtigen.
Ich befürworte durchdachte Initiativen zur Stärkung der inneren Sicherheit, jedoch sollten wir unsere Freiheiten nicht in einer Weise einschränken, die letztlich den Zielen derjenigen dient, die unsere westlichen Werte angreifen möchten.
Ich appelliere daher an Sie, die Verantwortlichen und die Ursachen für die steigende Gewalt in den Blick zu nehmen, statt die Mittel der Tat. Bitte schützen Sie unsere grundlegenden Bürgerrechte und lassen Sie sich in Ihrer Entscheidungsfindung von stichhaltigen Argumenten leiten.
Mit freundlichen Grüßen
